Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 S 1 MarkenG, § 66 Abs 2 MarkenG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" - rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht - die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung des fehlenden Eingangs der Widerspruchsgebühr als eine mit der Beschwerde angreifbare Entscheidung

 
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" - rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht - die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" - rechtzeitig überwiesene Widerspruchsgebühr wurde vom DPMA versehentlich zu einer anderen Akte verbucht - die Rechtsfolge im Amtsbescheid (der Widerspruch gilt als nicht erhoben) konnte nicht kraft ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BPatG, 09.06.2011 - 27 W (pat) 516/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILD-OSGAR" - zu den Grundsätzen der Zulässigkeit …

  Auszug aus BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 516/12

  Maßgeblich ist hierbei, ob die Rechtsfolge unmittelbar von Gesetzes wegen und ohne weiteres Zutun des DPMA eintritt - was keine Beschwerde gegen die entsprechende Mitteilung eröffnet - oder ob hierfür eine zusätzliche zielgerichtete behördliche Handlung erforderlich ist, die dann mit der Beschwerde anfechtbar ist (…vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 66 Rn. 7 m. w. N.; BPatG 27 W (pat) 516/11 - BILD-OSGAR, in juris).